Auch Feminist*innen sind sich nicht über jede Abtreibung einig. Im Missy Magazine 02/2020

Weg mit § 218!“ Feminist*innen sind sich einig, dass die Rege-
lung von Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetz-buch bei den „Straftaten gegen das Leben“ zu suchen hat. Dazu, wie Abtreibungen stattdessen geregelt werden sollen, gibt es aber bisher wenige Vorschläge und kaum Diskussionen. Diese fehlende Konkretisierung trägt zu dem trügerischen Eindruck bei, wir wollten doch alle das Gleiche. Ein Urteil gegen zwei Frauenärzt*innen vom Ende vergangenen Jahres und dessen unterschiedliche Bewertung zeigen jedoch, wie dringend solche Diskussionen geführt werden müssten.

Das Berliner Landgericht verurteilte die Ärzt*innen der Berliner Charité wegen Totschlags, obwohl sie beteuerten, von einer legalen Spaätabtreibung ausgegangen zu sein. Der Fall liegt bereits neun Jahre zurück. Die Frau war mit Zwillingen schwanger, bei einem der beiden war während der Schwangerschaft eine „schwere Hirnschädigung“ festgestellt worden. (Zu Redaktionsschluss lag die verschriftlichte Urteilsbegründung noch nicht vor.) Die Schwangere hatte eine medizinische Indikation zur Abtreibung. Eine solche Indikation kann gestellt werden, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die körperliche oder psychische Gesundheit der schwangeren Person gefährdet. Diese wurde jedoch nicht genutzt – nach Angaben der Ärzt*innen, um den „gesunden“ Fötus nicht zu gefährden. Stattdessen wurde die Schwangerschaft nach der Diagnose mehrere Wochen fortgesetzt. Mit dem natürlichen Einsetzen der Wehen leiteten die Ärzt*innen einen Kaiserschnitt ein und holten zuerst das nicht beeinträchtigte Kind aus dem Bauch. Sie verabreichten dem beeinträchtigten Zwilling eine tödliche Spritze und holten ihn dann aus dem Uterus.

mehr … Die Grenze

mehr … Das zehnte Opfer nicht vergessen

In der taz, 13.01.2020, S. 18

Hexer beschützen die Welt der Menschen in einer magischen Welt voller Monster und Fabelwesen – das ist der Hintergrund für die Fantasy-Saga „The Witcher“ um den Hexer Geralt von Riva. Die Netflix-Serie beruht auf dem Werk des polnischen Schriftstellers Andrzej Sapkowski. Die slawische Mythen aufgreifende Story ist unterhaltsam und auch für nicht Expert*innen der Saga verständlich, wenn man einmal verstanden hat, dass nicht linear erzählt wird.

Immer wieder stellt die Serie die Frage, wer oder was als Monster gelten soll, böse ist und somit den Tod verdient. Der Protagonist selbst gilt nicht als Mensch, sondern als „Mutant“ – Hexer erwerben ihre magischen Kräfte und eine extrem hohe Lebenserwartung durch eine künstlich hervorgerufene Mutation in der Kindheit. Daher werden sie in dieser an ein frühes osteuropäisches Mittelalter erinnernden Welt gefürchtet. Ähnlich geht es der wichtigsten weiblichen Nebenfigur, der Magierin Yennefer von Vengerberg, mit der Geralt eine On-off-Affäre führt. Sie stammt von Elfen ab und hat eine sichtbare körperliche Behinderung. Für beides wird sie beschimpft und misshandelt.mehr … Die Couchreporter „The Witcher“

Feministisches Netzwerk wendet sich gegen Eizellspende und Leihmutterschaft Neues Deutschland, 09.01.2020

Anmerkung: Die Stellungnahme findet sich hier. Als ich dem ND den Artikel anbot, war ich davon ausgegangen, dass die Unterstützer*innenliste länger würde und deutlicher zwischen Verfasser*innen und Unterstützer*innen unterschieden würde. Beides ist nun nicht der Fall. Durch meinen Nachnamen tauche ich auf der Unterstützer*innenliste nun an erster Stelle auf. Deshalb möchte ich deutlich machen, dass ich nicht zu den Verfasser*innen der Erklärung gehöre.

Unter dem Motto »Für reproduktive Gerechtigkeit!« fordern Wissenschaftlerinnen, Publizistinnen und Journalistinnen, das Verbot von »Eizellspende« und »Leihmutterschaft« aufrechtzuerhalten. An diesem Freitag stellt ein feministisches Netzwerk eine Stellungnahme gegen die Legalisierung dieser reproduktiven Verfahren in Berlin vor.

Angesichts der Vorstöße der Wissenschaftsakademie Leopoldina und der FDP-Bundestagsfraktion zur Legalisierung der Praktiken aus dem vergangenem Jahr zeigen sich die 13 (edit: 8) Initiatorinnen besorgt und wollen eine kritische Debatte anregen. Das Embryonenschutzgesetz von 1990 müsse erhalten bleiben. Die bisherige Begründung für das Verbot, nämlich die Verhinderung einer »gespaltenen Mutterschaft« zwischen genetischer, leiblicher und sozialer Mutter sei allerdings biologistisch. Als politisch und gesellschaftlich sinnvollen Verbotsgrund schlagen die Autorinnen den Schutz der Frauen vor Ausbeutung vor. Sie sollen vor Eingriffen bewahrt werden, die nur Dritten nützen.

mehr … Kinder auf Kosten anderer

Juristinnen bemängeln die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland. In der Frankfurter Rundschau vom 20.12.19

Wie sähe das Land aus, wenn tatsächlich Geschlechtergerechtigkeit herrschte? Impulse für die Vorstellungskraft hat die 40. Geburtstagsfeier für das UN-Frauenrechtsabkommen am Mittwochabend in Berlin gesetzt. Zu der Veranstaltung hatten der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien von Ulrike Lembke und die Kommission Europa- und Völkerrecht des Deutschen Juristinnenbundes (djb) in den prestigeträchtigen Senatssaal der Humboldt-Universität geladen. Der Tenor des Abends: Die Konvention ist gut und wichtig, besser wäre es allerdings, wenn sie auch konsequent angewendet würde und zwar auf allen Ebenen: von der Politik, den Behörden und auch von Gerichten.

Die Frauenrechtskonvention ist bekannter unter ihrem englischen Kürzel CEDAW, die Abkürzung steht für „Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women“. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wurde am 18. Dezember 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 9. August 1985 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Die Konvention hält fest, dass Frauen die gleichen Menschenrechte wie Männer haben und die ratifizierenden Staaten verpflichtet sind, diese auch durchzusetzen. Unzureichender Schutz vor häuslicher Gewalt, Gender-Pay-Gap, ungleiche Verteilung der Sorgearbeit, Ehegattensplitting, der Paragraf 218, Operationen an intergeschlechtlichen Kleinkindern – all das dürfte es nicht geben, wenn die Konvention in Deutschland wirklich umgesetzt würde. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch sicherzustellen, dabei soll die Konvention als Instrument dienen.

Eine dafür entscheidende Formulierung ist die Verpflichtung der Staaten zu „wirksamen Maßnahmen“ gegen die diskriminierenden Missstände. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hielt in ihrer Rede unter dem Titel „Die UN-Frauenrechtskonvention – Motor für Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland“ fest, dass es eben nicht reiche, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen offensichtlich unzureichend seien, müssten halt Quoten her. Die Quotendebatte in Deutschland kranke seit den 1980er Jahren daran, dass CEDAW nicht ernst genommen werde.

Rudolf betonte, dass Diskriminierung ein Machtmittel sei. Diese abzubauen werde also nicht von allen in gleicher Weise begrüßt: „Mittelmäßige Männer ahnen: Geschlechtergleichheit bedroht ihre Privilegien. Kluge Menschen wissen: Geschlechtergleichheit nutzt allen. Denn sie überwindet geschlechtsspezifische Verhaltenserwartungen und führt damit zu mehr Freiheit für alle Menschen.“ Eine diskriminierende Absicht sei nicht erforderlich, weil die Konvention sich gegen jedes Handeln und Unterlassen richtet, das sich benachteiligend auf Frauen auswirke.

mehr … Frauenrechte: „Gleichheit nutzt allen Geschlechtern“

Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft, Heft 2-2019, S. 40-53

Wenn heute Rückschau gehalten wird auf die Auseinandersetzungen über Pränataldiagnostik (PND) und Abtreibung zwischen der Behindertenbewegung und der Frauenbewegung in der Bundesrepublik der 1980er-Jahre, wird oft auf das extrem polarisierende Interview in der Zeitschrift konkret mit AktivistInnen beider Bewegungen verwiesen, das 1989 unter dem Titel „Krüppelschläge“ veröffentlicht wurde (Christoph et al. 1989).¹ Meist wird dann von einem zerstörten Verhältnis und unüberbrückbaren Gegensätzen ausgegangen. Diese Bewertung geht von der impliziten Annahme aus, dass sich ganze Bewegungen miteinander solidarisch verhalten müssten. Für realistischer und produktiver halte ich es, Bewegungsströmungen auf ihre Potenziale zu bewegungsübergreifender, intersektionaler Solidarität zu befragen. Dies würde größere Möglichkeiten eröffnen, Bewegungen nicht als monolithisch, sondern als komplex, dynamisch und teilweise widersprüchlich begreifen zu können. Beim Ringen um bewegungsinterne Bedeutungsmacht kann die Ausweitung eines bestehenden Bewegungskonsenses allerdings als Aufkündigung der bisherigen bewegungsinternen Solidarität und somit als Verrat abgewehrt werden.

Im Folgenden werde ich schlaglichtartig die Frage untersuchen, wie Solidarität innerhalb und zwischen verschiedenen Bewegungen funktionieren kann. Dazu werde ich zunächst aus dem mannigfaltigen Gebrauch des Solidaritätsbegriffs eine Konzeptionalisierung entwickeln, die die zwischen Behinderten- und Frauenbewegung relevanten Aspekte von Solidarität begreifbar macht. Die Grundlage der anschließenden Analyse bildet ein Abriss der Bewegungsgeschichte beider Bewegungen. Auf dieser Basis werden im Mittelpunkt meines Beitrags vier Texte analysiert, die zwischen den beiden feministischen Kongressen gegen Reproduktionstechnologien ab Mitte der 1980er-Jahre entstanden sind. Diese eignen sich besonders, um exemplarisch unterschiedliche Herangehensweisen an Solidarität zu illustrieren. Dadurch soll die bisher unterbelichtete Dynamik zwischen verschiedenen randständigen Bewegungsströmungen beleuchtet und mit Blick auf die Möglichkeiten bewegungsübergreifender intersektionaler Solidarität diskutiert werden.

Welche Solidarität?

Der Begriff der Solidarität wird in verschiedenen Disziplinen unterschiedlich verwendet, auch unter Soziolog*innen gibt es keine einheitliche Definition. Dies ist bei lange und in unterschiedlichen Kontexten verwendeten Containerbegriffen nicht ungewöhnlich. Eine umfassende Darstellung der unterschiedlichen soziologischen Konzepte hat Kurt Bayertz (1998) vorgelegt. Er unterscheidet vier Verwendungsweisen des Solidaritätsbegriffs: als allgemeine Brüderlichkeit, als Bindemittel der gesellschaftlichen Einheit, als Begründung für sozialstaatliche Leistungen und als Kampfbegriff sozialer Bewegungen, wobei er nur die beiden letzteren als nachvollziehbare Bedeutungsvarianten gelten lässt (ebd., 49). Solidarität als Kampfbegriff sozialer Bewegungen ist das für meine Untersuchung sinnvollste Konzept. Diese Solidarität zeichnet sich durch „die Bereitschaft eines Individuums oder einer Gruppe (aus), einem anderen Individuum oder einer anderen Gruppe bei der Durchsetzung seiner oder ihrer Rechte zu helfen“ (ebd.). Ähnliche Interessen reichen, Bayertz zufolge, als Motivation nicht aus (ebd., 45), vielmehr braucht es ein gemeinsames Anliegen, ein als gerecht wahrgenommenes Ziel. Welches Ziel einer Gruppe oder Bewegung jedoch als gerecht und dringlich erscheint, ist nicht von vorneherein festgelegt, sondern Resultat von Aushandlungsprozessen. Der Erfolg des Solidaritätsappells hängt dabei von der Bedeutung der thematisierten Werte und Solidaritätsziele in der internen Struktur des Wertesystems der Zielgruppe ab (Baringhorst 1998, 19). Diese Werte dürfen den Interessen der Adressat*innen nicht widersprechen, da sie sonst Abwehr statt Zustimmung auslösen. Die Abwehr eines bewegungsinternen Appells an die Solidarität geht häufig mit dem Vorwurf des Verrats an den eigentlichen Zielen und Werten einer Bewegung einher. mehr … Eingeschränkte Solidarität – Feminismus zwischen Ableism und Intersektionalität

Das Berliner Finanzamt hat der »Vereinigung der Verfolgten des Nazi­regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mehr als 17 000 Menschen haben eine Petition gegen die Entscheidung des Finanzamts unterzeichnet. In der Jungle World 49/2019

Antifaschismus ist nicht gemeinnützig. Das meint zumindest das Berliner ­Finanzamt. Anfang vorigen Monats entzog die Behörde der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit. Der Verein machte dies am vorvergangenen Freitag öffentlich und erhielt daraufhin zahlreiche Solidaritätsbekundungen.

Dass die 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und anderen NS-Verfolgten gegründete Organisation keine der Allgemeinheit nützlichen Zwecke verfolgen soll, mag unvorstellbar erscheinen. Der Vorwurf, zu links zu sein, um als gemeinnützig gelten zu können, wurde allerdings schon häufiger gegen antifaschistische Vereine er­hoben. Erst Ende Oktober hatte das ­Finanzamt im baden-württembergischen Ludwigsburg dem dortigen ­»Demokratischen Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung« ­(Demoz) die Gemeinnützigkeit ent­zogen, unter anderem weil Rechtsextreme nicht an Veranstaltungen des ­Zentrums teilnehmen dürfen (Jungle World 47/2019).

Den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen regelt die bundesweit geltende Abgabenordnung (AO), die allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht enthält. Die AO gewährt gemeinnützigen Vereinen steurliche Privilegien und ermöglicht es, Spenden oder Mitgliedsbeiträge an solche Vereine steuerlich abzusetzen; auch die Zuwendungen mancher Träger sind an die Gemeinnützigkeit gekoppelt.

Gemäß Paragraph 52 der AO verfolgt eine Organisation gemeinnützige Zwecke, »wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern«. Nach Paragraph 51 der AO ist ein Verein zudem nur dann gemeinnützig, wenn seine Tätigkeit nicht verfassungswidrig ist und sich nicht gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« richtet. In Absatz 3 des Paragraphen heißt es, »bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extre­mistische Organisation aufgeführt sind«, sei »widerlegbar davon auszugehen«, dass sie diese Voraussetzungen nicht erfüllten.

mehr … Antifa versus Abgabenordnung

Urteil zu sexueller Selbstbestimmung

Eine schwangere Teenagerin verklagt ihre Mutter: Sie will abtreiben, die Mutter ist dagegen. Ein Gericht entschied nun im Sinne der Schwangeren. In der taz vom

Eine 16-Jährige wird schwanger, kann sich aber nicht vorstellen, ein Kind zu bekommen. Ihre Mutter, bei der sie wohnt, ist gegen einen Abbruch. Darf die junge Frau selbst entscheiden, ob sie die Schwangerschaft abbrechen lässt? Muss sie ihre Eltern informieren und um Erlaubnis bitten? Müssen dann beide, Mutter und Vater, einverstanden sein? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat diese Fragen Ende vergangener Woche zugunsten der jungen Frau entschieden. Ihr Anwalt, Oliver Tolmein von der Hamburger Kanzlei „Menschen und Rechte“, begrüßte das Urteil als „Ausdruck eines modernen Medizinrechts“.

mehr … Sie darf

UN-Konvention schreibt klare Rechte fest, doch Rechtsruck, Sparzwang und Jens Spahn gefährden diese. Im Neuen Deutschland vom 03.12.2019

Erstmals hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung veröffentlicht. Anlass ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sowie der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Deutschland. Zeit, den Stand der Inklusion genauer zu betrachten, findet Dusel.

Bei der Präsentation am Montag hielt er sich mit expliziter Kritik an der Regierung zurück, zwischen den Zeilen blitzte jedoch immer wieder deutlicher Ärger über die fehlende Umsetzung der UN-BRK und über mögliche Rückschritte auf. Auch ein Seitenhieb auf die AfD, die mit besonders behindertenfeindlichen Forderungen und Kleinen Anfragen auffällt, fehlte nicht. Ohne die extrem rechte Partei explizit zu nennen, warnte Dusel vor politischen Kräften, die jahrzehntelang sicher geglaubte demokratische Grundkonsens infrage stellen würden.

Mehr von dem Text ist leider nur für ND-Abonent*innen lesbar…

Das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« erlaubt der Polizei, DNA-Spuren zu analysieren, um auf das Aussehen von Verdächtigen zu schließen. Kritiker befürchten, so werde Diskriminierung befördert. In der Jungle World 48

Von Blutspuren auf das Aussehen oder das Alter von Verdächtigen schließen: Was die Polizei bislang nur in Bayern durfte, wird künftig bundesweit erlaubt sein. Am vorvergangenen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien ein »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens«. Die Grünen, die FDP und die Linkspartei stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. 
Besonders kritisiert wird die Zulassung erweiterter DNA-Analysen. Mit deren Legalisierung folgt der Bundestag dem im Mai vorigen Jahres beschlossenen bayerischen Polizeigesetz, das für große Proteste sorgte (Jungle World 13/2018). Das neue Gesetz sieht vor, dass die Polizei aus Tatortspuren genetische Hinweise auf Augen- und Haarfarbe, Pigmentierung der Haut und das Alter von Verdächtigen gewinnen darf. Vor der Gesetzesänderung war dies nur für die Geschlechtszugehörigkeit erlaubt.

Der Verein »Gen-ethisches Netzwerk« hatte vor dem Beschluss des Bundestags kritisiert, dass die Technologie zur Vorhersage der Pigmentierung von Haut, Haaren und Augen keineswegs so ausgereift sei, wie Politiker und einige Wissenschaftler behaupteten. »Eine Fehlleitung von Ermittlungen aufgrund von zu großem Vertrauen in die DNA-Technologie erscheint demnach höchst wahrscheinlich«, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation. mehr