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Podiumsdiskussion zu reproduktiver Selbstbestimmung

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veranstaltete dieser am 21. Oktober 2017 eine Podiumsdiskussion zum Thema Reproduktion und sexuelle Selbstbestimmung in Magdeburg. Dort diskutierte ich mit Katja Krolzik-Matthei, Viola Schubert-Lehnhardt und Daniela Wakonigg, das Gespräch ist in der aktuellen Ausgabe der MIZ (3/17) dokumentiert.

Exklusion um jeden Preis

Bislang war in der Behindertenpolitik nicht viel von der AfD zu hören. In den vergangenen Wochen offenbarte die Partei jedoch, was ihr in dem Bereich vorschwebt. In Jungle World 2018/19

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnte sich Ende März sehr weit aus dem Fenster. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu »Schwerbehinderten in Deutschland« erkundigte sie sich nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem leichten Anstieg der Zahl der Menschen mit Schwerbehindertenausweis und Eheschließungen innerhalb der Familie sowie dem Migrationshintergrund. So fragte die AfD-Fraktion in Punkt 4 der Anfrage: »Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?« In Punkt 5 schrieb sie: »Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?« Abschließend wollten die Abgeordneten wissen: »Wie viele der in der Bundes­republik Deutschland lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?«

Die größte Oppositionspartei im Bundestag wollte also wissen, ob es mehr Kinder mit Behinderung gebe, weil Menschen, die der hinlänglich bekannten Ansicht der AfD zufolge wegen ihrer »Abstammung« und »Kultur« nicht zu Deutschland gehören, nahe Verwandte heirateten und Kinder mit Behinderungen bekämen. Wie zu erwarten, lautet die Antwort: Nein. Die Bundesregierung führte ihre Antwort Mitte April etwas weiter aus. »Daten zum ­Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der ­Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben«, schrieb sie. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um deutsche Staatsbürger. Zudem sei die Zahl der Menschen mit angeborenen Behinderungen im angegebenen Zeitraum rückläufig gewesen. Das hätten die AfD-Abgeordneten dank bereits veröffentlichter Statistiken zwar längst wissen können. Aber das Ziel der Anfrage war wohl eher die öffentliche Aufmerksamkeit als das Interesse an der »Sachstandsinformation«.

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§219a: Der Kulturkampf um Abtreibung

Nachdem selbsternannte Lebensschützer die Allgemeinärztin Kristina Hänel wegen »unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt hatten, verurteilte ein Gericht sie Ende vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe. Kirsten Achtelik und Eike Sanders analysieren die Strategien der »Lebensschützer« und plädieren für ein Ende der Strafbarkeit von Abtreibungen. In den Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2018, leider noch hinter Bezahlschranke (1,- Euro).

Medizinethische Strategien der »Lebensschutz«-Bewegung

Cover: Abbildung des Buchs "Kulturkampf und Gewissen"Eike Sanders / Kirsten Achtelik / Ulli Jentsch
160 Seiten
Preis: 15,00 €
ISBN: 9783957323279
Verbrecher Verlag

Die „Lebensschutz“-Bewegung will in die Offensive: Sie möchte nicht nur die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, sondern führt auch einen Kulturkampf zur Retraditionalisierung der Geschlechter- und Familienverhältnisse, um christliche Moral und das ärztliche Gewissen. Damit ist sie Teil eines konservativen bis extrem rechten, in Teilen antidemokratischen, Aufwindes.

Die Autor*innen analysieren die neuen medizinethischen Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung, ihre Stärken, Schwächen und internen Widersprüche. Damit liefern sie das Material für eine kritische Auseinandersetzung mit den „Lebensschützern“ – und die Grundlage für den nötigen Widerstand.

Das Inhaltsverzeichnis und die Einleitung gibt es als Leseprobe.

11.06 – Gießen

Workshop und Podiumsdiskussion

Workshop:  §219a und „Lebensschutzbewegung“ in Deutschland: Feministische Perspektiven

Ein begleitender Workshop zur Podiumsdiskussion um den Paragraphen 219a StGB, sexuelle Selbstbestimmung und „Lebensschutz“-Bewegung in Deutschland. Mit Sozialwissenschaftlerin und Buchautorin Kirsten Achtelik.

Im Workshop wollen wir uns theoretisch mit dem Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung beschäftigen. Anhand von theoretischen Texten diskutieren wir historische, juristische wie auch  politikwissenschaftliche und soziologische Aspekte. Was haben Intersektionalität, Ableism, reproduktive Rechte und Selbstbestimmung miteinander zu tun? Für alle Interessierten offen.

15 bis 17 Uhr, Raum 707 Ludwigstrasse 13 JLU Gießen, der Raum ist barrierefrei. Die Anmeldung für den Workshop kann bis zum 5. Juni per Email an Hannah.klaubert@gcsc.uni-giessen.de gerichtet werden.

Podiumsdiskussion: Sexuelle Selbstbestimmung und „Lebensschutz“ – Debatten um §218 und 219a StGB

Wie ist es um die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland bestellt? Wer sind die sogenannten Lebensschützer? Wie steht die Politik zum Thema und was kann für ein wirkliches Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung getan werden? Eine Podiumsdiskussion.

Seit der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel nach §219a StGB, der das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland vorsieht, ist das Thema sexuelle Selbstbestimmung in der öffentlichen Wahrnehmung wieder präsent. Doch seit einigen Jahren schon geraten Ärzt*innen zunehmend unter Druck; in einigen Teilen des Bundesgebiets gibt es kaum noch Praxen, die Abbrüche überhaupt durchführen. Der Fall Hänel zeigt, wie einige wenige sogenannten Lebensschützer die politische und gesellschaftliche Debatte maßgeblich mitbestimmen können.

Mit Kristina Hänel (Allgemeinmedizinerin), Eike Sanders (Apabiz Berlin), Kirsten Achtelik (HU Berlin) & Johanna Warth (Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung). Moderation: Marie Reusch (Universität Marburg)

18 bis 20 Uhr Margarete-Bieber-Saal, Ludwigstr. 34 JLU Gießen. Der Saal ist leider nicht berollbar.

08.06. – Dresden

Podiumsdiskussion zu „Antifeminismus in Bewegung“ mit Juliane Lang, Christoph Kopke und Kirsten Achtelik

20 – 23 Uhr in der kosmotique, Martin-Luther-Str.13, leider nicht barrierefrei, facebook

§219a: Der Kulturkampf um Abtreibung

von Eike Sanders und Kirsten Achtelik

Nachdem selbsternannte Lebensschützer die Ärztin Kristina Hänel wegen »unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt hatten, verurteilte ein Gericht sie Ende vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe. Kirsten Achtelik und Eike Sanders analysieren die Strategien der »Lebensschützer« und plädieren für ein Ende der Strafbarkeit von Abtreibungen. In Blätter 5/2018, Seite 33-36, Test ist online hinter einer 1,- Euro-Bezahlschranke