Lobbygruppen hatten zwar nachdrücklich für weitgehende Öffnungen geworben. Doch Bund und Länder einigten sich vergangene Woche nur auf eine vorsichtige Lockerung der Pandemiemaßnahmen. In Jungle World 17/20

Der lockdown wirkt – die Zahl der Infizierten steigt nicht mehr so schnell, es konnte vorerst verhindert werden, dass die Covid-19-Pandemie die derzeitigen Kapazitäten des Gesundheitssystems überfordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte während der Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch vergangener Woche mehrmals, der durch die bisherigen Kontaktbeschränkungen erkämpfte Spielraum sei sehr klein. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer »neuen Normalität«, an die sich die Deutschen gewöhnen müssten. In den auf die Pressekonferenz folgenden Tagen konnte man aber auf den Straßen und in den Medien den Eindruck gewinnen, dass vor allem die Worte »Erfolg« und »Normalität« hängengeblieben waren.

Der Druck zur Lockerung der Pandemiemaßnahmen ging vor allem von Armin Laschet aus, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz, der sich auf den Bonner Virologen Hendrik Streeck und dessen sogenannte Heinsberg-Studie berief. Die Pressekonferenz zur Präsentation erster Ergebnisse der Untersuchung hatte in Anwesenheit Laschets in der Staatskanzlei stattgefunden. Die Zwischenergebnisse zur Todesrate und Immunität in der Kleinstadt Gangelt hatte Streeck am Gründonnerstag als repräsentativ für die Bundesrepublik und als Beweis dafür dargestellt, dass das Land »jetzt« wieder geöffnet werden könne. Streeck wurde von der PR-Agentur Storymachine unterstützt, die dem Magazin Capital zufolge in ihrem Kampagnenentwurf prognostiziert hatte, die Studie werde »Wissen« schaffen, mit dessen Hilfe sich ein »Weg zurück zur Normalität« beschreiben lasse – noch bevor überhaupt irgendwelche wissenschaftlichen Ergebnisse feststanden.

mehr … Die Wirtschaft soll gesunden

Kritiker*innen sehen eine mögliche Priorisierung von Patient*innen als verfassungswidrig an, im Neues Deutschland 22.04.2020

Die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögen manche zu der Annahme verleiten, das Schlimmste an der Coronakrise wäre bereits überstanden. Allerdings befürchten unter anderem die Bundeskanzlerin und die Helmholtz Gesellschaft, dass die Zahlen der Infizierten und Schwerkranken wieder ansteigen. Im schlimmsten Fall könnten dann – wie schon in anderen Ländern – die Intensivbetten und Beatmungsgeräte knapp werden. Dann müssten Ärzt*innen entscheiden, wer eine lebensrettende Behandlung bekommt.

Ende März hatte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ihre Empfehlungen zur Priorisierung von Patient*innen veröffentlicht. Auch der Deutsche Ethikrat ging in seinen Ad-hoc-Empfehlungen darauf ein. Beide wurden dafür scharf kritisiert.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) schreibt in seiner Stellungnahme, dass »solche Abwägung von Leben gegen Leben zuvorderst gegen die elementarsten Grundsätze der deutschen Rechtsordnung« verstoßen. Anders als vom Ethikrat angenommen dürfe der Gesetzgeber solche Festlegungen aber nicht den Ärzt*innen selbst oder deren Fachgesellschaften überlassen, sondern müsse »im Rahmen der verfassungsrechtlich Zulässigen Kriterien für die Abwägung aufstellen«.

Zwar schreiben die Fachgesellschaften, dass eine Priorisierung nicht allein aufgrund des Alters oder sozialer Kriterien vorgenommen werden dürfe, aber die Ausrichtung auf vermutete verbleibende Lebensqualität oder Erfolgschancen könnten indirekt doch dazu führen, dass ältere, vorerkrankte oder behinderte Menschen benachteiligt würden, befürchten die Betroffenen. Das FbJJ hält eine solche Auswahl für »verfassungsrechtlich nicht zulässig«, da Personen »ihr Recht auf Leben trotz hoher Erfolgsaussicht der Behandlung im konkreten Einzelfall abgesprochen werden könnte, weil anhand abstrakter Kriterien die Erfolgsaussicht einer anderen Person als höher bewertet würde«.

mehr … Triage bleibt höchst umstritten

Leopoldina Die Akademie kann sich in ihrer Stellungnahme für einen Corona-Exit-Plan zu keinem einzigen Vorschlag durchringen, der Menschen entlastet – anstelle der Ökonomie. Freitag online, 14.04.20

Den seit Ostermontag viel diskutierten Empfehlungen der Leopoldina liegt keine Studie zugrunde, sondern es handelt sich um die ad hoc-Stellungnahme einer aus 26 Professor*innen bestehenden Arbeitsgruppe. „Ad hoc“ ist Latein und bedeutet soviel wie „spontan, ohne Vorbereitung“. Und das passt, denn die Stellungnahme liest sich teilweise, als wären es zusammengetackerte Meinungsäußerungen von selbsternannten Facebook-Corona-Experten – seltsam detailliert, selten gut begründet und oft unlogisch.

Die Wissenschaftsakademie will „Die Krise nachhaltig überwinden“, so zumindest der Titel der Stellungnahme. Nachhaltig klingt gut, ist aber vielleicht etwas viel versprochen, wenn noch nicht einmal der Peak der Infektionen abzusehen ist, also leider noch völlig unklar bleibt, wie schlimm die Krise welche gesellschaftlichen Bereiche treffen wird.

Ein für alle sehr frustrierender Faktor der jetzigen Situation ist das geringe Wissen über das Virus, die genauen Ansteckungswege und Krankheitsverläufe. Die mangelnden Testkapazitäten und die sehr unterschiedlichen Gesundheitssysteme in anderen Ländern erschweren die Vergleichbarkeit und damit eine gute Situationseinschätzung und Prognose. Gerade für Wissenschaftler*innen ist es unbefriedigend, halbwegs zutreffende Daten über die Infektionshöhe immer erst zwei Wochen später zu erhalten. Die Leopoldina reagiert auf diese Situation wie ein Kleinkind, das sich auf den Boden wirft und „ich will aber“ schreit: mehr Tests, mehr Daten, mehr Studien, Bewegungstracking, schnellere und realistischere Modellierungen. Man meint im Hintergrund das Gerangel der Lehrstühle und Universitäten um lukrative Forschungsaufträge zu hören.

mehr … Lockerungsübung für die Wirtschaft

Die beliebte Miniserie „Tiger King“ zeigt bizarre Menschen und ihre Großkatzen. Die Tiere dienen dabei primär als Schocker. Um ihr Wohlbefinden geht es nicht. In der taz, 06.04.2020

Die beliebte Doku-Miniserie „Tiger King“ hat alles, um das Publikum von der Coronakrise abzulenken: bizarres Personal, unglaubliche Plot­twists, eine Blutfehde und Tiger.

Während man sich bei weniger intensiven Seherlebnissen mittlerweile dabei erwischt, wie man kontrolliert, ob die Menschen, die zu sehen sind, den Corona-Sicherheitsabstand einhalten, ist die Story um den schwulen Privatzoobesitzer und „Tiger King“ Joe Exotic zu krass für solche Gedanken. Keine einordnende Stimme aus dem Off unterbricht die egomanen Protagonist*innen, wenn sie von ihrer Parallelwelt erzählen, von Tigern, Löwen, Pumas, von Affen, Kamelen und Alligatoren, von Mordaufträgen, FBI-Agenten, Polygamie und Präsidentschaftskandidaturen.

mehr … Verrückt und flauschig

Aus Angst vor Kontakt gibt es zu wenig Blutspenden. FDP-Politiker*innen fordern jetzt, das Spendeverbot für Transpersonen aufzuheben. taz online, 05.04.20202

Um die Covid-19-Pandemie zu überstehen, braucht das Gesundheitssystem nicht nur ausreichend Schutzkleidung, Intensivbetten und Beatmungsgeräte, sondern auch Blutkonserven. Das Kontaktverbot hält die Leute offensichtlich vom Blutspenden ab. Schon Mitte März hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gewarnt, dass die Versorgung bald nicht mehr lückenlos gesichert sei und zu vermehrten Blutspenden aufgerufen.

Diese Situation haben zwei Bundestagsabgeordnete der FDP genutzt, um erneut darauf aufmerksam zu machen, dass sexuell aktive homo- und bisexuelle Männer sowie Trans*-Personen von der Blutspende faktisch ausgeschlossen sind. Der LSBTI-politische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg, und Katrin Helling-Plahr, die im Gesundheitsausschuss sitzt, haben in dieser Woche in Briefen (hier via Queer.de) an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, appelliert, die „lebensfremde Voraussetzung von 12 Monaten Enthaltsamkeit“ aufzuheben und die Regeln an dem „tatsächlichen Risikoverhalten“ statt an der „sexuellen Identität“ auszurichten.

mehr … Lebensfremde Voraussetzungen

Die Covid-19-Pandemie könnte den Zugang zu Beratungsstellen, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen, akut gefährden. Schon vorher gab es Versorgungsengpässe. In Jungle World 14/2020

Wenn im Gesundheitssystem Ressourcen konzentriert werden, um auf den erwarteten Bedarf an Intensivbetten und Beatmungsgeräten vorbereitet zu sein, bleiben diejenigen auf der Strecke, deren Bedürfnisse als weniger wichtig eingeschätzt werden. Dazu gehören ungewollt Schwangere – umso mehr, als die Erfüllung ihres Wunsches, nicht mehr schwanger zu sein, eine Straftat darstellen kann.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland keine normalen medizinischen Leistungen, sondern fallen im Strafgesetzbuch unter die Straftaten gegen das Leben. Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sind nicht legal, aber straffrei möglich, wenn sich die ungewollt schwangere Person von einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen und danach drei Tage über ihre Entscheidung reflektiert hat.

Bereits vor der Coronakrise gab es teilweise eklatante Probleme für Frauen, die fristgerecht dieses Prozedere be­folgen wollten, und diese Probleme verschärfen sich nun. In einer Pressemit­teilung haben der neu gegründete Verein Doctors for Choice und die noch in Vereinsgründung befindliche Gruppe Pro Choice zusammen mit den altein­gesessenen Organisationen AKF (Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft) und Pro Familia davor gewarnt, dass dadurch Leben und Gesundheit von Frauen in Gefahr seien. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sei der Zugang zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen akut gefährdet.

mehr … Abbruch in virigen Zeiten

Die Bundesregierung will die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lindern, die aus der Coronakrise folgen. Das Kabinett beschloss am Montag weitreichende Maßnahmen. In der Jungle World 13/2020