Gesundheitsversorgung in der BRD verschlechtert sich erheblich, in der Jungle World, 16.07.2026
Das größte Spargesetz, das es hierzulande je im Gesundheitsbereich gegeben hat, ist beschlossen. Trotz scharfer Kritik vor allem der Hausärzte. Das Gesetz soll dem horrenden Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) entgegenwirken, das sich auf 18,5 Milliarden Euro beläuft. Erst Anfang Juni prognostizierte das Bundesgesundheitsministerium ein zusätzliches Minus von 3,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Die Ausgaben wachsen rund doppelt so schnell wie die Einnahmen, deshalb hält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen »Paradigmenwechsel« für unumgänglich. Künftig dürfe nur noch so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird, die Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen.
Schon der Gesetzentwurf wurde scharf kritisiert. Befürchtet werden eine Überforderung der Hausärzte und infolgedessen eine Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung, ein Abwandern Besserverdienender in die private Krankenversicherung, Krankenhaus- und Praxisschließungen, längere Wartezeiten für Termine, Lohneinbußen der im Gesundheitswesen Beschäftigten, eine höhere finanzielle Belastung von chronisch Kranken, eine stark reduzierte Gesamtversorgung und – trotz allem – steigende Krankenkassenbeiträge.
Warken betonte, dass »alle ihren Anteil leisten« würden, um das mit dem »GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz« angestrebte Sparvolumen von rund 19 Milliarden Euro zu erreichen. Schon als der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, zeichnete sich jedoch klar ab, dass im Gesundheitssystem eben nicht alle gleich sind. Zwar sollen die vom Bund gezahlten GKV-Beiträge für Empfänger:innen von Grundsicherung nach den letzten Änderungen am Entwurf, der schließlich Gesetz wurde, um 750 Millionen Euro höher ausfallen als zunächst geplant, sie sind aber weiterhin nicht kostendeckend. So kommen auch zukünftig Beitragszahlende für staatliche Aufgaben der Grundversorgung auf – was wiederum den Boulevardmedien weiter Stoff liefert, um gegen angeblich schmarotzende Sozialleistungsempfangende zu hetzen.
Auch die Pharmaunternehmen kommen vergleichsweise ungeschoren davon.